Hessen braucht eine Integrationsoffensive

 

Höchst alarmiert zeigen sich die Nicht-Regierungsorganisationen, die den „Aufruf: Hessen braucht eine Integrationsoffensive“ gezeichnet haben, angesichts des am 11.11.2023 veröffentlichten Sondierungspapiers zwischen CDU und SPD Hessen und der enthaltenen Eckpunkte zu „Migration und Integration“. Die sich hier andeutende hessische Integrationspolitik atmet fast ausschließlich den Geist von Desintegration und Restriktion statt auf positive Anreize zu setzen. Kein Wort wird in den Eckpunkten verloren über fördernde Vorhaben gesellschaftlicher und arbeitsmarktorientierter Integrationsangebote und -rechte.

 

Dem setzen die unterzeichnenden Organisationen ihren Aufruf für eine Integrationsoffensive entgegen. Statt Diskurse der Begrenzung und Entrechtung zu bedienen, fordern wir eine verantwortungsvolle Integrationspolitik von der nächsten hessischen Landesregierung, die völker- und menschenrechtliche Verpflichtungen nicht auszuhöhlen sucht, sondern die Menschenwürde und die Rechte aller in unserem Land lebenden Geflüchteten und Migrant*innen schützt – statt sie in Gefahr zu bringen. Für eine zukunftsorientierte Integrationspolitik geht es jetzt außerdem darum, das menschenrechtlich Gebotene mit dem (sozial-)wirtschaftlich Erforderlichen zusammenzubringen.

Die Unterzeichner sind überzeugt: Um seinen Wohlstand auch nur annähernd zu halten und zukunftsfähig zu werden, braucht Hessen deutlich mehr Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sowie massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Von der nächsten hessischen Landesregierung erwarten wir daher, nicht mehr gegen Migration*innen und Flüchtlingen und das unabhängige zivilgesellschaftliche Engagement zu agieren, sondern mit uns zusammen eine echte Integrationsoffensive zu starten.

Für eine solche Integrationsoffensive formulieren die Organisationen drei zentrale politische Handlungserfordernisse: 1. Arbeit und Aufenthalt fördern statt beenden, 2. Anreize stärken und attraktiver werden, 3. Öffentliche Infrastruktur ausbauen.